Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website http://www.fahrstunde.de
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) für die Nutzung der Website http://www.fahrstunde.de (im Folgenden: „fahrstunde.de“).
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Website http://www.fahrstunde.de erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für die Dienste und Inhalte der Website fahrstunde.de, sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
(2) Es gilt die aktuelle online einsehbare Preisliste. Die dort genannten Preise sind bindend. Das Entgelt für die Mitgliedschaft ist mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Fahrstunde.de kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto
(1) Die Nutzung der auf der Website fahrstunde.de angebotenen kostenpflichtigen Dienste und Inhalte (vgl. § 4) setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die auf fahrstunde.de angebotenen Dienste und Inhalte „Grundlevel“ und „Einleitungsfilme“ sind kostenlos. Kostenpflichtig sind die übrigen Inhalte der Website fahrstunde.de. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung unter anderem zu diesen AGB.
(2) Die von fahrstunde.de bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse und Telefonnummer sowie eine gültige E-Mail-Adresse.
(3) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
(4) Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort.
(5) Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, fahrstunde.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde. Fahrstunde.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
(6) Durch den Abschluss des Anmeldevorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste und Inhalte der Website fahrstunde.de ab. Fahrstunde.de nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste und Inhalte der Website fahrstunde.de an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und fahrstunde.de zustande. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von fahrstunde.de mit der Fahrstunde.de Internet Verkehrssicherheitsdienst KG, Mergenthalerallee 79-81, 65760 Eschborn. Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.
(7) Bei Verstoß gegen die AGB können Mitglieder – auch ohne vorherige Abmahnung durch den Administrator – von der Benutzung des Forums/der Kommentarfunktion ausgeschlossen und die IP-Adresse des Mitglieds gespeichert und gesperrt werden.
§ 3 Kostenlose Dienste
Die Nutzung der auf fahrstunde.de angebotenen Dienste und Inhalte „Grundlevel“ und „Einleitungsfilme“ sind kostenlos.
§ 4 Kostenpflichtige Dienste
(1) Die Nutzung der auf fahrstunde.de angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der Dienste und Inhalte „Grundlevel“ und „Einleitungsfilme“ (vgl. § 3) ist kostenpflichtig. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der auf fahrstunde.de angebotenen kostenpflichtigen Dienste und Inhalte anzumelden.
(2) Das Forum/die Kommentarfunkion auf fahrstunde.de stellt keinerlei professionelle Fahrausbildung dar, wie sie eine Fahrschule gewährleisten kann. Sinn und Zweck des Forums ist der Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Informationen für den Fahrschüler vor und währende der Fahrausbildung sowie nach dem Führerscheinerwerb.
(3) Fahrstunde.de weist ausdrücklich darauf hin, dass der Inhalt dieser Website, insbesondere die Informationen für den Fahrschüler vor/während der Fahrausbildung nur generelle Informationen sein können, die auf gar keinen Fall eine professionelle Ausbildung in einer Fahrschule ersetzen können. Dies gilt auch für etwaige Beiträge im Forum/Informationen von Fachleuten/Fahrlehrern.
(4) Geschriebene Beiträge erscheinen auf den Forumsseiten von fahrstunde.de. Diese Seiten sind über Suchmaschinen wie etwas Google einsehbar.
(5) Fahrstunde.de übernimmt keinerlei Haftung für die Beiträge im Forum und distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Beiträge von Nutzern im Forum. Für rechtliche Konsequenzen der Beiträge sind allein die Nutzer verantwortlich. Bei positiver Kenntnis von rechtswidrigem Inhalt in einem Beitrag im Forum wird dieser Beitrag von fahrstunde.de unverzüglich gelöscht oder editiert.
(6) Fahrstunde.de behält sich das Recht vor, externe Links in Beiträgen im Forum zu editieren oder zu löschen. Dies ist insbesondere bei Beiträgen der Fall, die allein dem Zweck der Werbung dienen.
§ 5a Widerrufsrecht
Sofern Sie sich bei fahrstunde.de zu einem Zweck anmelden, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Fahrstunde.de
Internet Verkehrssicherheitsdienst KG
Mergenthalerallee 79-81
65760 Eschborn
Telefax: 06196 9698649
E-Mail: info@fahrstunde.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5b Wertersatz bei Widerruf nach Beginn der Dienstleistungserbringung
Wird das Widerrufsrecht nach Beginn der Dienstleistungserbringung ausgeübt, so hat der Nutzer einen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung zu erbringen. Die Höhe des Wertersatzes ist in der Regel die vereinbarte Vergütung. Dem Nutzer bleibt es unbeschadet, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 6 Laufzeit, Beendigung des Vertrages
(1) Die Mitgliedschaft läuft über den vom Nutzer gebuchten Nutzungszeitraum. Mit Ablauf dieses Zeitraums endet die Mitgliedschaft. Die Regelungen in § 6 Abs. 1 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Die Kündigung kann mit dem auf der Website fahrstunde.de zu findenden Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an fahrstunde.de bzw. das Mitglied. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der Website http://www.fahrstunde.de registrierte E-Mail-Adresse des Mitglieds anzugeben.
(2) Ein wichtiger Grund für fahrstunde.de liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für fahrstunde.de unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von fahrstunde.de und des Mitglieds nicht zumutbar ist.
§ 7 Urheberrecht
(1) Texte, Bilder, Grafiken sowie Layout dieser Seiten unterliegen weltweitem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten werden sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.
(2) Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von fahrstunde.de.
§ 8 Haftung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Fahrstunde.de nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet fahrstunde.de der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Inhalte auf fahrstunde.de sind nicht als Aufforderung zu verstehen ein Kraftfahrzeug zu führen, obwohl man die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat, bzw. als Halter eines Kraftfahrzeuges anzuordnen oder zuzulassen, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat.
(4) Fahrstunde.de übernimmt trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keinerlei Haftung für die Inhalte externer Links.
(5) Fahrstunde.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Website fahrstunde.de angebotenen Inhalte und Informationen.
§ 9 Datenschutz
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
(2) Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person.
(3) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Registrierung mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur technischen Abwicklung.
(4) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Bei der Analyse ist das sogennante AnonymizeIP (IP Masking) aktiviert. Das heißt, dass die letzten 8-Bit Ihrer IP-Adresse unterdrückt werden. Eine persönliche Zuordnung der Daten ist damit nicht mehr möglich. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
(5) Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).Diese Cookies dienen der Begrüßung mit Ihrem Benutzernamen und erübrigen Ihnen bei Folgebestellungen die erneute Eingabe Ihres Passwortes oder das Ausfüllen von Formularen mit Ihren Daten. Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
(6) Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sie können die meisten Ihrer personenbezogenen Daten aufrufen, überprüfen und ändern, indem Sie sich bei fahrstunde.de einloggen.
(7) Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte per E-Mail an: info@fahrstunde.de.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist Frankfurt am Main.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(4) Fahrstunde.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Fahrstunde.de wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.